Die Demokratie in der Schweiz basiert ja, wie allgemein bekannt, mehr auf dem Prinzip der Volksabstimmung. In der direkte Demokratie der Schweiz können die Eidgenossen über Initiativen und Referenden Einfluss auf die Politik der Regierung nehmen. Diese Chance nahmen die Schweizer nun wahr und verboten durch eine solche Volksabstimmung den Bau von Minaretten an muslimischen Moscheen.
Auf Initiative zweier rechtspopulistischer Parteien, der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der rechtsnationalen Kleinpartei Eidgenössische Demokratische Union (EDU) wurde gestern der Bau von Minaretten mit einer Mehrheit von insgesamt 57 Prozent verboten. Die Wahlbeteiligung betrug 54 Prozent.
Ohne die Frage zu behandeln ob diese Entscheidung rassistisch oder diskriminierend ist oder nicht, zeigt dieses Volksvotum eindrucksvoll, dass die Volksvertreter nicht immer so entscheiden wie es das Volk tun würde. Die meisten großen schweizer Parteien hatten nämlich empfohlen gegen das Verbot zu stimmen.
Ich finde es Schade, dass es in Deutschland keine solche Basisdemokratie gibt. Und selbst wenn sieht man ja, dass die deutsche Poltik sich nicht darum kümmert. So geschehen bei der Petition gegen Internetsperren, die dieses Jahr 134015 Bundesbürger unterzeichneten. Geholfen hat es nichts, obwohl es die eine der größten Petitionen in der deutschen Geschichte war.
Auf jeden Fall muss und sollte das Votum des Volkes respektiert werden, denn es ist der Souverän eines demokratischen Staates. Wenn dieses Votum jedoch als Diskriminierung gegen die Moslems zu werten sein sollte ist es nun Aufgabe der Poltitik dieser Entwicklung entgegenzusteuern.
Quellen:
diepresse.com
spiegel.de
Hm.
Bedenke mal, wie diese Initiative geführt wurde, angefangen von dem höchst umstrittenen Plakat bis hin zu dem Flash-Game auf der Website der SVP, in dem man Minarette abschießen konnte.
Ist die direkte Demokratie angesichts dieses Vorganges tatsächlich so erstrebenswert?
Übertrage mal diese Meinungsmache auf ein Szenario wie jenes der Internetzensur oder der “Killerspiel”-Diskussion: da gibt es sicher auch Mehrheiten, die eine Meinung haben, aber soll sich die immer durchsetzen oder sind mehrheitliche Meinungen auch manchmal gefährlich, weil sie manipulierbar sind?
http://feydbraybrook.wordpress.com/2009/11/29/schweizer-referendum-nein-zu-minaretten/
Das Thema habe ich ja bewusst ausgeklammert. Ich finde direkte Demokratie schon erstrebenswert, solange sie sich ihm Rahmen der Menschenrechte & Co bewegt.
Wenn eine Gesellschaft in eine falsche politische Richtung geht sollte es Aufgabe der Regierung und der Politiker diese Richtung zu korrigieren. Zum Beispiel durch Informationsveranstaltungen in Schulen.
Ich weiß nicht genau wie es in der Schweiz ist, aber ich glaube Deutschland hat schon im Vergleich zu anderen Staaten einen sehr ausgeprägten Verfassungschutz, der versucht solche populistischen radikalen Parteien von vorne herein herauszufiltern und zu verbieten. Was auch einer falschen Politisierung vorbeugen kann.
Auf jeden Fall ist Dein Gedanke an sich ja gut: Demokratie heißt ja immer noch die Herrschaft des Volkes, tatsächlich gibts da jedoch Unterschiede zw. Theorie und Praxis.
Es gibt ja so einiges Treiben in der Politik, das dieses Prinzip leider immer wieder ad absurdum führt. Dafür gibts dann die entsprechenden Kontrollmechanismen und -organe. Ich bin kein Politik-Fachmann und weiß nicht, ob das, was der Köhler da macht, auch so vorgesehen ist.
Aber eigentlich ist das doch gut: er weigert sich hin und wieder mal, ein Gesetz zu unterschreiben (was vor 10, 20 Jahrne noch undenkbar gewesen wäre – damals waren Präsidenten dazu da, Gesetze abzunicken und jut) und im Moment unterschreibt er das Internet-Zensur-Gesetz nicht, beovr er “weitere Informationen” dazu bekommen hat.
Soo irgendwie würde ich mir das bei den anderen Organen der Demokratie auch wünschen.